Betreuungsverfügung

Während eine Vorsorgevollmacht nur greift, sofern man selbst noch geschäftsfähig ist, sind die persönlichen Wünsche bei einer Betreuungsverfügung auch noch danach zu berücksichtigen. Um Streit und Anfechtungen zu vermeiden ist es jedoch ratsam die Verfügung vorab zu erstellen. Also während man noch voll geschäftsfähig ist. Treten dann später unerwartete, drastische Umstände ein, die verhindern, dass man selbst weiter Entscheidungen treffen kann, regelt die Betreuungsverfügung und berücksichtigt persönliche Wünsche und Ablehnungen vor dem Betreuungsgericht.

Wann greift eine Betreuungsverfügung?

Üblicherweise sind es Schicksalsschläge wie Unfall, Koma oder Schlaganfall, die das Treffen eigener Entscheidungen verhindern. Ohne bestehende Regelungen bestellt in solchen Fällen das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer um über richtungsweisende Dinge wie die Durchführung von medizinischen Behandlungen, Operationen bis hin zum Wahl der Pflegeeinrichtung zu entscheiden. Eine vorherige Betreuungsverfügung wird daher empfohlen um selbst als Absicherung gewisse Dinge wie die Durchführung von lebenserhaltenden Maßnahmen (künstliche Ernährung, Beatmung und dergleichen), der Pflegeeinrichtung sowie die persönliche Auswahl des Betreuers zu regeln. Das zuständige Betreuungsgericht wird nun versuchen die vorab formulierten Wünsche und Ablehnungen zu berücksichtigen.

Form und Tipps zum Verfassen der Verfügung

Eine Betreuungsverfügung bedarf auch keiner speziellen Form; wir empfehlen daher die Vorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Link zum Formular, PDF-Datei).

Hinterlegen Sie das unterzeichnete Dokument beispielweise im zentralen Vorsorgeregister (gering-gebührenpflichtig) oder machen Sie Notizen zugänglich wo es zu finden ist.  Informieren Sie zudem Ihre Verwandten oder den gewünschten Betreuer über das Vorhandensein der Verfügung sowie deren Verwahrungsort. Eine persönliche Betreuungsverfügung lässt sich selbstverständlich auch gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht erstellen und um weitere persönliche Angelegenheiten hinsichtlich der eigenen Pflege und Wünsche zu regeln.

Medizinrecht Lexikon

Andere Begriffe aus der Themenwelt der Patientenrechte, Vorsorge und familienrechtlichen Regelungen finden Sie auf den anderen Seiten des Medizinrecht-Lexikons der Anwaltskanzlei Ritter aus Reutlingen-Rommelsbach. Für weitere Beratungen und rechtliche Vertretungen zur Wahrung Ihrer Rechte als Patient oder betroffener Angehöriger stehen wir Ihnen mit unser jahrelangen Erfahrung gerne zur Verfügung.