Medizinrecht Lexikon

Approbation

Akademische Heilberufe setzen eine Approbation als staatliche Zulassung voraus. Betroffene Berufsgruppen sind demnach in erster Linie Ärzte, Chirurgen aber auch Psychotherapeuten sowie Apotheker. Deren Ausbildung, Inhalte (u.A. auch ärztliche Pflichten und Rechte der Patienten) sowie Dauer des Studiums sind in der jeweiligen Approbationsordnung beschrieben. Sie ist du Grundlage für die spätere Erteilung einer Approbation um den erlernten Heilberuf ausüben zu dürfen

 

Aufklärungspflicht

Medizinrecht Lexikon

Sämtliche Eingriffe, diagnostische und therapeutische Behandlungen eines Arztes oder Chirurgen bedürfen einer Einwilligung des Patienten. Der Aufklärungs­pflicht wird daher im Arzthaftungs­recht eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Liegt keine Einw­illigung vor resultiert der Eingriff in einer Körperverletzung und Haftungs­fall. Im Rahmen des Behandlungs­vertrags ist für eine Einwilligung eine umfassende Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs erforderlich damit der Patient sein Recht auf Selbst­bestimmung wahrnehmen kann. Aufklärungs­pflichtig sind sowohl die Behandlungs­methode, mögliche Neben­wirkungen, Alternativen und Risiken. Bei der Aufklärung hin­sichtlich alternativer Behandlungs­methoden müssen deren medizinische Wirksamkeit hinreichend belegt sein.  Bei dringenden, medizinischen Eingriffen wie beispielsweise Not­operationen sind die Aufklärungs­pflichten des Arztes gegenüber eines Patienten gelockert; wohingegen bei planbaren Eingriffen wie etwa Schön­heits­operationen strenge Maßstäbe an die Aufklärung angelegt werden.

 

Aufklärungsfehler

Für den Patienten ist eine vollständige und umfassende Aufklärung der Behandlung oder des Eingriffs notwendig, damit dieser über sämtliche Komplikationen, zu denen es kommen kann aufgeklärt wird.   Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung:

- Wirtschaftliche Aufklärung: Für den Patienten voraussichtliche zu tragende Kosten der Behandlung.

- Verlaufsaufklärung: Der Patient muss über den Umfang und Durchführung des Eingriff und der Behandlung aufgeklärt werden.

- Sicherheitsaufklärung (Therapeutisch):

- Risikoaufklärung: Der Arzt gibt dem Patienten einen Überblick über sämtliche Risiken, Gefahren des Eingriffs. Darüber hinaus über mögliche dauerhafte oder vorübergehende Folgen.

- Diagnoseaufklärung : Die Patienten Information über die Diagnose und den medizinischen Befund.

 

Arzneimittelhaftung

Neben Falschdiagnosen oder misslungen Operationen verursachen Fehler bei Einnahme von gesundheitsschädlichen Arzneimitteln ein weiteres Feld für potentielle gesundheitliche Schäden am Patienten dar. Eine große, unrühmliche Bekanntheit in der Öffentlichkeit hatten die Präparate Contagan und Vioxx in der Vergangenheit gemacht. Meist werden Apotheken oder pharmazeutische Herstellern von Arzneimittel haftbar gemacht.

 

Arzthaftungsrecht

Im Medizinrecht regelt das Arzthaftungsrecht Fälle von Fehlbehandlungen und mangelhafter Vertragserfüllung seitens des Arztes am Patienten. Die wesentlichen Teilgebiete dieser juristischen Disziplin umfassen sowohl Behandlungsfehler als auch Dokumentation- uns Aufklärungsfehler gegenüber eines geschädigten Patienten. Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, so enden diese entweder in einem außergerichtlichen Vergleich, einem Schiedsfahren oder vor Gericht.

 

Behandlungsfehler

Gerichte entscheiden darüber ob ein Behandlungsfehler vorliegt indem medizinische Gutachter und Sachverständige konsultiert werden. Hierbei wir ermittelt ob der Arzt die Behandlung nach aller Regeln der Kunst ausführte. Eine Behandlung oder Therapie hat stets das Ziel einer Wiederherstellung oder Wahrung der Gesundheit eines Patienten und Mandanten. Die Behandlung muss  einen allgemein anerkannten Stand erfüllen. Wird dieser Standard von einem Arzt oder einer Klinik nicht  eingehalten liegt ein Behandlungsfehler vor. Darunter fallen auch Qualitätsmängel, Theraphiefehler,  Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler. Der Verstoß des ärztlichen Standards muss hier vorliegen, Sorgfaltspflichten verletzt werden. Oftmals führen zu einem Behandlungsfehler fehlende Zeit, mangelnde Kompetenz, falsche Diagnostik und Therapie, eine schlechte, oder auch unterlassene Patientenaufklärung, Dokumentationsfehler, oder auch schlechte Organisation. Darunter fallen ebenso grobe Behandlungsfehler, wie beispielsweise eine fehlerhafte Auswertung von Ultraschall – oder Röntgenbefunden. Im Arzthaftungsrecht wird bei Behandlungs­fehlern feiner unter­schieden, da je nach Sachlage meist Diagnose­fehler, Organisations­verschulden, Befunderhebungsfehler oder Aufklärungs­fehler vorliegen und in der Juristerei unterschiedlich angegangen werden. Um Behandlungsfehler eines Arztes im Zuge von juristischer Schadens­ersatz­forderungen durchsetzen zu können ist eine möglichst lückenlose Dokumentation der zeitlichen Abläufe und Sicherung sämtlicher Unterlagen und Proto­kolle aus der behandelnden Ein­richtung oder Klinik. Ihnen als Patient steht auch die Aus­händigung der vollständigen Behandlungs­unterlagen zu.

 

Dokumentationsfehler

Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass alles dokumentiert wird, das ist die sogenannte Dokumentationspflicht. Über die Behandlung des Patienten muss es eine Krankenhausakte geben in der sämtliche Sachen dokumentiert werden, dazu gehören Befunde, Röntgen- und Ultraschallbilder, Therapien, Operationen, Medikamente usw. Diese Dokumentationspflicht ist lückenlos auszuführen. Kommt es allerdings doch zu Fehlern in der Dokumentation muss der Arzt beweisen können, dass er seinen Patienten korrekt und kompetent behandelt hat. Das nennt man eine Beweislastumkehr. Die Patientenakte muss immer vollständig sein, es dient als Beweisstück (zur Belastung oder Entlastung). Bei einem Dokumentationsfehler ist eine Klage auf Schadensersatz mit Wahrscheinlichkeit erfolgreich.

 

Heilbehandlungskosten

Kosten, die während der Gesundung anfallen und keinen wiederkehrenden Charakter besitzen sind grundsätzlich erstattungspflichtig. Im Versicherungswesen der Krankenkassen umfassen die Heilbehandlungskosten folglich Aufwendungen für Arzneimittel oder Hilfsmittel, die z.B. bei einem Krankenhausaufenthalt anfallen.  

 

Honorarvereinbarung

Die Gebühren­ordnung für Ärzte regelt in Form von vor­geschriebenen Ver­gütungen ärztliche Leistungen für Patienten. Eine explizite Honorarvereinbarung im Fall von Selbst­zahlern oder Privat­patienten ermöglichen dem Arzt von der Gebühren­ordnung abzuweichen und meist höhere Kosten einzufordern. Die Kranken­versicherung übernimmt meist lediglich die gesetzlich vor­geschriebene Vergütungs­höhe in Form einer Erstattung. Eine Honorar­vereinbarung muss schriftlich vom Arzt und Patienten unterzeichnet sein um rechtlich bindend zu sein; ebenso muss der betroffene Patient eine Aus­fertigung der Honorar­vereinbarung erhalten. Eine gegen die für Honorar­vereinbarungen geltende Vor­schriften verstoßende Ab­machung führt dazu, dass zu viel gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können oder die Zahlung verweigert werden kann. Eine Honorar­vereinbarung muss sich hinsichtlich der geforderten Beträge zudem am grund­sätzlichen Berechnungs­schema der Gebühren­ordnung für Ärzte orientieren.

 

Patientenauflärung

Die Patientenautonomie setzt eine Einwilligung eines Patienten vor seiner medizinischen Behandlung voraus. Um diese Entscheidung selbst treffen zu können muss eine angemessene Aufklärung durch den Arzt erfolgen. Dies trifft nicht nur auf geplante Operationen zu, sondern auch bei Diagnoseeingriffen sowie für verschriebene Medikamente und Arzneimittel. Wesentlicher Bestandteil einer Patientenaufklärung sind auch die Vorstellung alternativer Behandlungsmethoden sowie eine Einschätzung über die Risiken und Gefahren einer vorgestellten Therapie. Ziel einer solchen Aufklärung ist dem betroffenen Patienten sein Recht auf Selbstbestimmung zu wahren und es gilt sicherzustellen, dass dieser auch vollumfänglich über die Gefahren, möglichen Spätfolgen und Konsequenzen einer Behandlung informiert wird und dieser auch zustimmt nachdem er alle Punkte verstanden hat. Informationen zu Sonderfällen wie Notoperationen finden Sie zudem unter dem Stichpunkt Aufklärung im Medizinrecht Lexikon.

 

Schweigepflicht

Um das jeweilige Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu schützen gilt die ärztliche Schweigepflicht. Sie ist standesrechtlich normiert und darüber hinaus auch strafrechtlich von Belang. Auch gegenüber Angehörigen ist ein Arzt der Schweigepflicht verpflichtet und darf keine Aussagen gegen den Willen eines Patienten über dessen Befunde oder Geheimnisse erteilen.

 

Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist eine Entschädigung in Geld Form für einen körperlichen, immateriellen Schaden den man erlitten hat. Im Falle eines Behandlungsfehlers, Aufklärungsfehlers oder auch Dokumentationsfehlers kann ein geschädigter Patient Schmerzensgeld einfordern. Das Schmerzensgeld betrifft die Ehre, Gesundheit und Freiheit eines Menschen. Das heißt keine materiellen Schäden, sondern ausschließlich immateriell. Die körperlichen und psychischen Schmerzen, sowie die Folgeschäden werden durch Schmerzensgeld entschädigt. Auch Persönlichkeitsrechte, wie auch Verletzung der Freiheit wird durch das Schmerzensgeld auf finanzielle Art und Weise entschädigt.