Medizinrecht Lexikon

Inhaltsverzeichnis in alphabetischer Reihenfolge

Medizinrecht LexikonAuf dieser und auf velinkten Unterseiten bringen wir interessierten Lesern und Patienten Fachbegriffe und juristische Schwerpunkte unserer Kanzlei aus den Bereichen Medizinrecht und Arzthaftungsrecht näher.

 

Approbation

Akademische Heilberufe setzen eine Approbation als staatliche Zulassung voraus. Betroffene Berufsgruppen sind demnach in erster Linie Ärzte, Chirurgen aber auch Psychotherapeuten sowie Apotheker. Deren Ausbildung, Inhalte (u.A. auch ärztliche Pflichten und Rechte der Patienten) sowie Dauer des Studiums sind in der jeweiligen Approbationsordnung beschrieben. Sie ist du Grundlage für die spätere Erteilung einer Approbation um den erlernten Heilberuf ausüben zu dürfen

 

Aufklärungspflicht

 

Sämtliche Eingriffe, diagnostische und therapeutische Behandlungen eines Arztes oder Chirurgen bedürfen einer Einwilligung des Patienten. Der Aufklärungs­pflicht wird daher im Arzthaftungs­recht eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Liegt keine Einw­illigung vor resultiert der Eingriff in einer Körperverletzung und Haftungs­fall. Im Rahmen des Behandlungs­vertrags ist für eine Einwilligung eine umfassende Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs erforderlich damit der Patient sein Recht auf Selbst­bestimmung wahrnehmen kann. Aufklärungs­pflichtig sind sowohl die Behandlungs­methode, mögliche Neben­wirkungen, Alternativen und Risiken. Bei der Aufklärung hin­sichtlich alternativer Behandlungs­methoden müssen deren medizinische Wirksamkeit hinreichend belegt sein.  Bei dringenden, medizinischen Eingriffen wie beispielsweise Not­operationen sind die Aufklärungs­pflichten des Arztes gegenüber eines Patienten gelockert; wohingegen bei planbaren Eingriffen wie etwa Schön­heits­operationen strenge Maßstäbe an die Aufklärung angelegt werden.

 

Aufklärungsfehler

Für den Patienten ist eine vollständige und umfassende Aufklärung der Behandlung oder des Eingriffs notwendig, damit dieser über sämtliche Komplikationen, zu denen es kommen kann aufgeklärt wird.   Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung:

- Wirtschaftliche Aufklärung: Für den Patienten voraussichtliche zu tragende Kosten der Behandlung.

- Verlaufsaufklärung: Der Patient muss über den Umfang und Durchführung des Eingriff und der Behandlung aufgeklärt werden.

- Sicherheitsaufklärung (Therapeutisch):

- Risikoaufklärung: Der Arzt gibt dem Patienten einen Überblick über sämtliche Risiken, Gefahren des Eingriffs. Darüber hinaus über mögliche dauerhafte oder vorübergehende Folgen.

- Diagnoseaufklärung : Die Patienten Information über die Diagnose und den medizinischen Befund.

 

Arzneimittelhaftung

Neben Falschdiagnosen oder misslungen Operationen verursachen Fehler bei Einnahme von gesundheitsschädlichen Arzneimitteln ein weiteres Feld für potentielle gesundheitliche Schäden am Patienten dar. Eine große, unrühmliche Bekanntheit in der Öffentlichkeit hatten die Präparate Contagan und Vioxx in der Vergangenheit gemacht. Meist werden Apotheken oder pharmazeutische Herstellern von Arzneimittel haftbar gemacht.

 

Arzthaftungsrecht

Im Medizinrecht regelt das Arzthaftungsrecht Fälle von Fehlbehandlungen und mangelhafter Vertragserfüllung seitens des Arztes am Patienten. Die wesentlichen Teilgebiete dieser juristischen Disziplin umfassen sowohl Behandlungsfehler als auch Dokumentation- uns Aufklärungsfehler gegenüber eines geschädigten Patienten. Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, so enden diese entweder in einem außergerichtlichen Vergleich, einem Schiedsfahren oder vor Gericht.

 

Arzthaftungsprozess

Es gibt zwei Arten von Prozessen und zwar sind das die zivilrechtlichen und die strafrechtlichen Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Der Arzthaftungsprozess ist ein Gerichtverfahren, zwischen einem Arzt, Krankenhaus oder einer Versicherung und auf der Seite des Klägers steht ein Patient/Opfer oder Angehöriger/Familie des Patienten (Todesfall von einem Patienten).

Man kann die strafrechtliche Verurteilung des Arztes wegen einer fahrlässigen Körperverletzung/Tötung anstreben und Strafanzeige erstatten. Oder man kann einen zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess in die Wege leiten. Hierbei wird der Behandlungsfehler/Fehlverhalten des Arztes oder der Klinik verhandelt und nach einem materiellen Schadensausgleich - Schadensersatz oder einem Schmerzensgeld geklagt.

In speziellen Fällen kann man auch bei Verfahren, also strafrechtlich und zivilrechtlich einleiten, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Beachten Sie dabei die Verjährungsfrist von drei Jahren.

 

Ärztliche Sorgfaltspflicht

Die ärztliche Sorgfaltspflicht ist die Pflicht eines Arztes, Patienten nach der erforderlichen Sorgfalt (unter medizinischen und wissenschaftlichen Aspekten) zu behandeln. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt handelt fahrlässig und es kann zu Behandlungsfehlern kommen. Der Arzt haftet, wenn er gegen die Pflichten aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag verstoßen hat. Daraus ergeben sich dann Fehler wie: Dokumentationsfehler, Aufklärungsfehler, Pflichtverstöße und Behandlungsfehler.

 

Behandlungsfehler

Gerichte entscheiden darüber ob ein Behandlungsfehler vorliegt indem medizinische Gutachter und Sachverständige konsultiert werden. Hierbei wird ermittelt ob der Arzt die Behandlung nach aller Regeln der Kunst ausführte. Eine Behandlung oder Therapie hat stets das Ziel einer Wiederherstellung oder Wahrung der Gesundheit eines Patienten und Mandanten. Die Behandlung muss  einen allgemein anerkannten Stand erfüllen. Wird dieser Standard von einem Arzt oder einer Klinik nicht  eingehalten liegt ein Behandlungsfehler vor. Darunter fallen auch Qualitätsmängel, Theraphiefehler,  Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler. Der Verstoß des ärztlichen Standards muss hier vorliegen, Sorgfaltspflichten verletzt werden. Oftmals führen zu einem Behandlungsfehler fehlende Zeit, mangelnde Kompetenz, falsche Diagnostik und Therapie, eine schlechte, oder auch unterlassene Patientenaufklärung, Dokumentationsfehler, oder auch schlechte Organisation. Darunter fallen ebenso grobe Behandlungsfehler, wie beispielsweise eine fehlerhafte Auswertung von Ultraschall – oder Röntgenbefunden. Im Arzthaftungsrecht wird bei Behandlungs­fehlern feiner unter­schieden, da je nach Sachlage meist Diagnose­fehler, Organisations­verschulden, Befunderhebungsfehler oder Aufklärungs­fehler vorliegen und in der Juristerei unterschiedlich angegangen werden. Um Behandlungsfehler eines Arztes im Zuge von juristischer Schadens­ersatz­forderungen durchsetzen zu können ist eine möglichst lückenlose Dokumentation der zeitlichen Abläufe und Sicherung sämtlicher Unterlagen und Proto­kolle aus der behandelnden Ein­richtung oder Klinik. Ihnen als Patient steht auch die Aus­händigung der vollständigen Behandlungs­unterlagen zu.

 

Behandlungsvertrag

Bei jedem Arzttermin liegt ein Behandlungsvertrag vor mit Rechten und Pflichten von Arzt und Patient – der Behandlungsvertrag. Sobald man als Patient zu einer Behandlung kommt tritt der Behandlungsvertrag in Kraft, dieser muss nicht schriftlich oder mündlich Zustandekommen. Der Vertrag gilt nicht nur bei Ärzten sondern auch bei Gesundheitsberufen, wie Hebammen, Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Krankenhäusern. Dieser medizinische Behandlungsvertrag steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Rechte und Pflichten werden in den Paragraphen §630a bis §630h BGB dargelegt. Die Pflichten eines Arztes sind beispielsweise eine sorgfältige, ausführliche Untersuchung, sowie eine fachgerechte und kompetente Behandlung des Patienten. Außerdem muss der Patient ausführlich aufgeklärt werden. Die Behandlung muss nach den gesetzlichen Sicherheits- und Qualitätsverordnungen stattfinden. Die Patienten dürfen entscheiden ob die Behandlung bei Ihnen angewandt werden soll, oder nicht. Zudem ist der Patient verpflichtet die Behandlungskosten zu tragen. Diese Vergütung wird meistens von einer Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung bezahlt.

 

Behandlungspflicht

Ist der Arzt ein Vertragsarzt von der Krankenkasse, ist dieser verpflichtet für die Behandlung von Kassenpatienten, nur in begründeten Ausnahmefällen darf der Arzt die Behandlung ablehnen. Der Arzt ist außerdem verpflichtet, Hausbesuche bei Patienten mit medizinisch erforderlichen Gründen, zu machen. Falls die Arztpraxis ausnahmslos überfüllt ist kann der Arzt eine Ausnahme machen und keine Patienten mehr annehmen.

Was beinhaltet die Behandlungspflicht:

Die Behandlungspflicht beinhaltet eine gewissenhafte und genaue Untersuchung und das nach dem neusten Stand der Medizin. Dazu gehört eine anständige Anamnese mit Aufnahme der Vorgeschichte. Ein weiterer Bestandsteil der Behandlungspflicht ist die Befunderhebung/Untersuchung des Arztes. Dann kommt die Diagnostik, aus den Befunden leitet der Arzt eine Diagnose ab und die Untersuchungsergebnisse werden ausgewertet. Zum Schluss ist der Arzt bei der Behandlungspflicht verpflichtet eine Therapie die effektiv und wirkungsvoll ist und das nach den neusten medizinischen Erkenntnissen. Die Nachsorge ist der letzte Punkt der Behandlungspflicht. Die ärztliche Nachbehandlung ist für einen guten Heilungsprozess unablässig und entscheidend.

 

Behandlungskosten

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung:

In der Regel werden die Kosten für Arzt- und Krankenhausleistungen von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Bei Sonderleistungen die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, muss der Patient über die entstehenden Kosten informiert werden.

Privat versichert:

Der Patient muss die Rechnung zunächst selbst tragen/bezahlen und bekommt dann nach einreichen der Rechnungen den kompletten Betrag oder einen Teil davon zurück.

Individuelle Gesundheitsleistungen muss der Patient selbst bezahlen.

  

Betreuungsverfügung

Üblicherweise sind es Schicksalsschläge wie Unfall, Koma oder Schlaganfall, die das Treffen eigener Entscheidungen verhindern. Ohne bestehende Regelungen bestellt in solchen Fällen das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer um über richtungsweisende Dinge wie die Durchführung von medizinischen Behandlungen, Operationen bis hin zum Wahl der Pflegeeinrichtung zu entscheiden. Eine vorherige Betreuungsverfügung wird daher empfohlen um selbst als Absicherung gewisse Dinge wie die Durchführung von lebenserhaltenden Maßnahmen (künstliche Ernährung, Beatmung und dergleichen), der Pflegeeinrichtung sowie die persönliche Auswahl des Betreuers zu regeln. 

Hat der Patient keine Vorsorgevollmacht, wird ein Betreuer vom Vormundschaftsgericht bestellt und eine Betreuungsverfügung, für den gesundheitlichen Aspekt erstellt. Der Betreuer erhält damit die Betreuungsverfügung und damit die Berechtigung für den Patienten zu entscheiden. Die Betreuungsverfügung ist somit die Möglichkeit der selbstbestimmten, wie auch persönlichen Vorsorge, falls diese Person nicht mehr in der Lage ist selbst zu entscheiden. Diese Betreuung muss im Normalfall innerhalb von drei Tagen eingerichtet werden. Bis dorthin entscheidet der Arzt für den Patienten. 

 Was beinhaltet die Betreuungsverfügung:

  • Wer der Betreuer wird (§ 1897 Abs. 4 BGB)
  • Wohnsitz des Betreuten (§ 1901 Abs. 3 BGB)
  • Teilweise Finanzen und Geschenke an Verwandte (allerdings nur eingeschränkt)
  • Inhaltliche Bestandteile der Patientenverfügung
  • Pflege im Altenheim, oder der eigenen Wohnung (mit medizinischer Versorgung)

Form der Betreuungsverfügung:

Die Betreuungsverfügung kann man selbst schreiben und immer wieder aktualisieren. Hier kann man seine eigenen Wünsche, Vorstellungen und Möglichkeiten handschriftlich erfassen. Am besten mit Datum, damit das Gereicht weiß zu welchen Zeitpunkt die Betreuungsverfügung geschrieben wurde.

 

 

Dokumentationsfehler

Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass alles dokumentiert wird, das ist die sogenannte Dokumentationspflicht. Über die Behandlung des Patienten muss es eine Krankenhausakte geben in der sämtliche Sachen dokumentiert werden, dazu gehören Befunde, Röntgen- und Ultraschallbilder, Therapien, Operationen, Medikamente usw. Diese Dokumentationspflicht ist lückenlos auszuführen. Kommt es allerdings doch zu Fehlern in der Dokumentation muss der Arzt beweisen können, dass er seinen Patienten korrekt und kompetent behandelt hat. Das nennt man eine Beweislastumkehr. Die Patientenakte muss immer vollständig sein, es dient als Beweisstück (zur Belastung oder Entlastung). Bei einem Dokumentationsfehler ist eine Klage auf Schadensersatz mit Wahrscheinlichkeit erfolgreich.

 

Fahrlässige Tötung

Die Fahrlässige Tötung ist eine Straft, es ist ein Tötungsdelikt im Zusammenhang mit Fahrlässigkeit ( (Fahrlässigkeit: fehlende Sorgfalt und Umsicht). In Deutschland wird die fahrlässige Tötung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Der Täter hat in diesem Fall keine Tötungsabsicht, sondern verursacht für sein nachlässiges Handeln einen Tod. Die Sorgfaltspflichtverletzung reicht aber nicht für eine fahrlässige Tötung aus.

 

Fehlmedikation

 

Die Gefahr von Fehlmedikation wird oft unterschätzt, dabei kommt es bei einer Fehlmedikation oftmals zu gravierenden Patientenschäden und Gesundheitsbeschwerden. In den schlimmsten Fällen kann eine Fehlmedikation bis zum Tod führen. Sämtliche Interaktionen mit Mediaten müssen dokumentiert und in den Patientenakten vermerkt werden. Ansonsten können Interaktionsfehler folgenschwere Interaktionsfehler entstehen. Die Medikationspläne helfen künftig, eine Fehlmedikation zu vermeiden. Damit auch die Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass es zu Wechselwirkungen von verschiedenen Medikamenten kommt.

Fehlmedikationen können vorkommen:

•             Wenn das Medikament der falschen Person verabreicht wird.

•             Wenn ein falsches Arzneimittel gegeben wird.

•             Wenn die falsche Dosierung oder Konzentration verabreicht wurde.

•             Die falsche Applikation bzw. Applikationsart verwendet wurde.

•             Oder auch der falsche Zeitpunkt der Vergabe.

 

Freiheitsentziehende Maßnahme (FEM)

Die freiheitsentziehende Maßnahme ist eine besondere Form der Gewalt, diese unterliegt einer strengen gesetzlichen Regelung. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen schränken, die Bewegungsfreiheit ein. Begründungen für die besonderen Maßnahmen, sind das Stürze und Verletzungen dadurch vermieden werden können. Es werden bestimmte Hilfsmittel für die Maßnahmen verwendet, das wären unteranderem: Stühle, Gurte, Bettgitter, in einem Raum einsperren und ebenfalls Medikamente wie Schlafmittel oder Psychopharmaka, die ohne medizinische Notwendigkeit eingesetzt werden.

Was für Folgen können solche freiheitsentziehenden Maßnahmen haben?

Ein Mensch kann dadurch körperliche, wie auch seelische Verletzungen davon tragen. Panik- und Angstzustände, Aggressionen, Stress und auch Halluzinationen kann eine Folge davon sein. Außerdem können körperliche Verletzungen, wie beispielsweise Schürfwunden, Knochenbrüche, Geschwüre und blaue Flecken davon entstehen.

Was für Voraussetzungen für FEM müssen da sein?

Dass es keinerlei andere Möglichkeit gibt die Gefahr von einem Menschen/Patienten abzuwenden. Außerdem sind die freiheitentziehenden Maßnahmen ohne Einwilligung des Pflegebedürftigen oder richterlicher Genehmigung strafbar. Und vor allem nur solange als zwingend notwendig!

 

Geburtstrauma

Leider kommt es sehr häufig vor, dass Frauen unter einem Geburtstrauma nach der Geburt leiden. Das Geburtstrauma kann physische als auch psychische Beeinträchtigungen von Baby, wie auch Mutter zu Folge haben. Ein Trauma bezeichnet man in der Medizin als eine äußere Gewalteinwirkung, mit Folge einer Verletzung. Eine Geburt ist zwar etwas ganz natürliches, kann aber schwere Verletzungen körperlich, wie auch seelisch hinterlassen. Risswunden, Nähen, Saugglocke, stundenlange Wehen. Oftmals führt eine Geburt bis zur Todesangst und beeinträchtigt diverse Verhaltensmuster nach der Geburt. Die alltäglichen Auswirkungen werden von Außenstehenden oftmals gar nicht wahrgenommen. Es kommt zu Erinnerungslücken, Schlaflosigkeit, Angstzustände, belastende Emotionen und Depressionen. Das Geburtstrauma kann ein realer Schmerz sein, eine schmerzhafte  Untersuchung, gewaltvolles mitpressen, ein Dammschnitt oder ein Not-Kaiserschnitt. Unfreundlicher Umgang mit der Patienten, schlechte Erklärungen oder Informationen für den Geburtsverlauf.

Beispiele für Auswirkungen nach einem Geburtstrauma (Frau):

  • Schwäche und Energielosigkeit, sowie Trauer, Wut, sowie Depressionen und Überforderung. Keine Sexualität mehr, Schlaflosigkeit und Angstzustände.  

 

Beispiele für Auswirkungen nach einem Geburtstrauma (Kind):

  • Durch die Verwicklung der Nabelschnur kann es zu Lähmungserscheinungen kommen, oder auch zu Störungen der Bewegungskoordination, wie auch Atemschwierigkeiten. Angst vor Stress, Überforderung Schlaf- und Essstörungen und Hyperaktivität.

 

Haushaltsführungsschaden

Unter Haushaltsführungsschaden versteht man, wenn ein Opfer/Patient verletzungsbedingt die Fähigkeit verloren hat Hausarbeiten zu erledigen. Das kann nur zeitweise sein oder auch vollständig. Zu den Arbeiten im Haushalt gehören einkaufen gehen, Essen kochen, jegliche Putzarbeiten, Gartenarbeiten, Wäsche, Aufräumen und Schriftverkehr. Dies Schaden wird meist durch eine Hilfskraft bezahlt, die dann den Haushalt weiterführt. Je nach Genesung wird der Zeitaufwand neu berechnet.

 

Heilmittel

Heilmittel umfassen viele Gebiete der Physikalischen Therapie, der Podologischen Therapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, der Ergotherapie sowie der Ernährungstherapie. Darunter fallen auch Massagen, Krankengymnastik, medizinische Bäder und andere Behandlungsverfahren die eine heilsame Wirkung auf den Patienten haben. Heilmittel können zu Lasten der Krankenkasse nur von autorisierten Leistungserbringern abgegeben werden. Heilmittel müssen medizinisch notwendig sein und ebenfalls vom Arzt verordnet werden.

 

Heilmittelwerbegesetz

Das Heilmittelwerbegesetz regelt die Werbung von Medikamenten, Medizinprodukten und therapeutische Verfahren. Das Gesetzt soll irreführende und fälschliche Meldungen und Versprechungen verhindern. Ebenfalls müssen Nebenwirkungen, Warnhinweise und Gegenanzeigen enthalten sein. 

Das Gesetz teilt sich noch in diverse Unterpunkte auf:

Verbot irreführender Werbung

Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel

Verbot der Laienwerbung

Verbot im Bereich Veterinärmedizin

Verbot der Werbung für bestimmte Indikationen

Verbot im Bereich Humanmedizin

Verbot bestimmter Werbemaßnahmen

Notwendigkeit von Pflichtangaben

 

Hinterbliebenengeld

Das Hinterbliebenengeld ist eine „Entschädigung“ für den Verlust eines Familienmitgliedes wie Kind, Partner, oder Eltern. Dieser Ersatz wird für das „seelische Leid“ geleistet, das gilt für Hinterbliebene mit einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Verstorbenen. Dieser Anspruch besteht in diversen Bereichen des Arzthaftungs- und Verkehrsrechts. Außerdem gilt es ebenso bei Arzneimittelschäden oder Schäden durch Medizinprodukte.

 

Heilbehandlungskosten

Kosten, die während der Gesundung anfallen und keinen wiederkehrenden Charakter besitzen sind grundsätzlich erstattungspflichtig. Im Versicherungswesen der Krankenkassen umfassen die Heilbehandlungskosten folglich Aufwendungen für Arzneimittel oder Hilfsmittel, die z.B. bei einem Krankenhausaufenthalt anfallen.  

 

Honorarvereinbarung

Die Gebühren­ordnung für Ärzte regelt in Form von vor­geschriebenen Ver­gütungen ärztliche Leistungen für Patienten. Eine explizite Honorarvereinbarung im Fall von Selbst­zahlern oder Privat­patienten ermöglichen dem Arzt von der Gebühren­ordnung abzuweichen und meist höhere Kosten einzufordern. Die Kranken­versicherung übernimmt meist lediglich die gesetzlich vor­geschriebene Vergütungs­höhe in Form einer Erstattung. Eine Honorar­vereinbarung muss schriftlich vom Arzt und Patienten unterzeichnet sein um rechtlich bindend zu sein; ebenso muss der betroffene Patient eine Aus­fertigung der Honorar­vereinbarung erhalten. Eine gegen die für Honorar­vereinbarungen geltende Vor­schriften verstoßende Ab­machung führt dazu, dass zu viel gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können oder die Zahlung verweigert werden kann. Eine Honorar­vereinbarung muss sich hinsichtlich der geforderten Beträge zudem am grund­sätzlichen Berechnungs­schema der Gebühren­ordnung für Ärzte orientieren.

 

Medizinrecht

Medizinrecht ist als ein eigenständiges Rechtsgebiet anzusehen. Es behandelt Fälle zwischen Arzt/Klinik und Patienten, sowie die ärztliche Berufsausübung. Das Medizinrecht regelt Haftungsansprüche und Beziehungen zwischen Patienten und Ärzten. Das Medizinrecht umfasst auch die Approbationsordnung und Bereiche wie das Krankenhausrecht, das Pflegeberufsrecht und das Apothekerrecht. Seit 2004 kann man Zusatzkenntnisse zu dem Thema erarbeiten und Fachanwalt für Medizinrecht werden.

 

Medizinischer Folgeschaden

Ein medizinischer Folgeschaden ist ein Schaden der nicht direkt durch die Handlung verursacht wurde, sondern eine Folge des ursprünglichen Schadens. Beispielsweise ist ein Folgeschaden nach einem Schlaganfall, eine Lähmung, oder ein Hirnschlag nach einem Unfall mit Kopfverletzungen. Es muss ein Zusammenhang der Schäden da sein und eine indirekte Folge haben.

  

Medizinischer Dauerschaden

Der medizinische Dauerschaden ist eine Schädigung der Gesundheit, ohne wesentliche Chancen auf eine Heilung, oder Linderung, die auf lange, oder eine unbefristete Zeit vorliegt. Der Dauerschaden ist bei den Regelungen vom Schmerzensgeld und den Schadensersatzregelungen von Bedeutung. Bei einem Dauerschaden kann es auch zu Rentenansprüchen und Rehabilitationsmaßnahmen kommen.

 

Organisationsfehler bei der Behandlung

Ein Organisationsfehler fällt in das voll beherrschbare Risiko des Arztes oder Krankenhausträgers. Aus diesem Grunde führt ein Organisationsfehler zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten. Es muss allerdings feststehen, dass ein Primärschaden im Gefahrenbereich dieses voll beherrschbaren Risikos entstanden ist. Zu Organisationsfehlern gehören Kommunikationsstörungen bei der Arbeitsteilung, Seitenverwechslungen bei einer Operation und  belassene Fremdkörper im Patienten. Der Arzt, oder Krankenhausträger muss also beweisen, dass kein Fehler in der Organisation passiert ist.

Beispiel: Das OLG Stuttgart Az. 14 U 17/98 (VersR 2000,1108) hat als groben Organisationsfehler angesehen, dass der Klinikträger den Belegätzten es versäumt hat den Aufbewahrungsort des OP-Schlüssels mitzuteilen. Es kam zu einer Verzögerung der Schnittentbindung (Not-Sectio).

 

Patientenaufklärung

Die Patientenautonomie setzt eine Einwilligung eines Patienten vor seiner medizinischen Behandlung voraus. Um diese Entscheidung selbst treffen zu können muss eine angemessene Aufklärung durch den Arzt erfolgen. Dies trifft nicht nur auf geplante Operationen zu, sondern auch bei Diagnoseeingriffen sowie für verschriebene Medikamente und Arzneimittel. Wesentlicher Bestandteil einer Patientenaufklärung sind auch die Vorstellung alternativer Behandlungsmethoden sowie eine Einschätzung über die Risiken und Gefahren einer vorgestellten Therapie. Ziel einer solchen Aufklärung ist dem betroffenen Patienten sein Recht auf Selbstbestimmung zu wahren und es gilt sicherzustellen, dass dieser auch vollumfänglich über die Gefahren, möglichen Spätfolgen und Konsequenzen einer Behandlung informiert wird und dieser auch zustimmt nachdem er alle Punkte verstanden hat. Informationen zu Sonderfällen wie Notoperationen finden Sie zudem unter dem Stichpunkt Aufklärung im Medizinrecht Lexikon.

 

 

Patientenquittung

Als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung kann man sich von seinen Ärzten, Zahnarzt und Krankenhaus eine Leistungs- und Kostenübersicht geben lassen, das ist eine Patientenquittung. Privat versicherte bekommen immer eine aufgeschlüsselte Rechnung und Kostenübersicht. Einige Krankenkassen bieten einen Online-Service an, um eine Kostenübersicht zu bekommen. Die Patientenquittung dient als Übersicht über die erbrachten Leistungen des Arztes/Krankenhaus und den entstandenen Kosten.

 

Schweigepflicht

Um das jeweilige Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu schützen gilt die ärztliche Schweigepflicht. Sie ist standesrechtlich normiert und darüber hinaus auch strafrechtlich von Belang. Auch gegenüber Angehörigen ist ein Arzt der Schweigepflicht verpflichtet und darf keine Aussagen gegen den Willen eines Patienten über dessen Befunde oder Geheimnisse erteilen.

 

Schmerzensgeldtabelle

In vielen Fällen kommt es zu Zahlungen von Schmerzensgeld, allerdings ist das Schmerzensgeld von Fall zu Fall unterschiedlich. Wenn man Schmerzensgeld, auf Grund eines Behandlungsfehlers anstrebt gilt es den Fehler/Folge beweisen zu können. Auch beim Geburtsschadensrecht hat man ein Anrecht auf Schmerzensgeld. Des Weiteren gibt es nicht nur für körperliche Belangen Schmerzensgeld, sondern auch psychischen Leiden, dieser nennt sich „Schockschaden“. Erfahren Sie über die Hintergründe und Höhe einzelner Zahlrungen im Artikel über die Schmerzensgeldtabelle innerhalb unseres Medizinrecht Lexikons.

 

Selbstbestimmungsrecht von Patienten

Das Selbstbestimmung ist im Grundgesetzt verankert und somit ein Grundrecht für alle Menschen. Daraus leitet sich das „Selbstbestimmungsrecht“ ab. Das heißt unter der Selbstbestimmung versteht man die Möglichkeit sich frei zu äußern, aus eigenen Willen zu entscheiden, Vor- und Nachteile abzuwiegen. Es werden Entscheidungen aus dem eigenen Willen getroffen.

Im Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist damit gemeint, dass medizinische Entscheidungen von dem Patienten getroffen werden. Der Patient hat das Recht den Untersuchungsmethoden, den operativen, oder den medikamentösen Eingriffen oder sonstigen Therapien bzw. Pflegemaßnahmen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Der Wille des Patienten steht damit über den Entscheidungen des Arztes. Falls der Arzt sich nicht an den Willen des Patienten hält macht dieser sich strafbar, es könnte Ihm Körperverletzung vorgeworfen werden. Die Behandlung gegen den Willen des Patienten ist rechtwidrig (§ 223 StGB).

Willensbekundung

Es gibt diverse Möglichkeiten seinen Willen zu bekunden darunter gehören:

  • Die selbstbestimmte Entscheidung: Entscheidungsfähigkeit durch den Patienten mündlich oder schriftlich
  • Schriftliche Patientenverfügung, als der Patient noch gesund war
  • Wenn keine Vollmacht durch einen gerichtlich, bestellen Betreuer vorliegt
  • Vorsorgevollmacht von benannten Person
  • Ansonsten wird der mutmaßliche Wille des Patienten bei den Angehörigen oder einer engen Bezugspersonen/Partner erfragt
  • Falls das auch nicht möglich ist, entscheidet der Arzt nach bestem medizinischen Ermessen 

Therapiefehler

Prinzipiell hat ein Arzt Therapiefreiheit, sollte der Arzt allerdings eine komplett falsche Therapie oder Behandlungsweise gewählt haben liegt ein Therapiefehler vor. Der zu beweisende Fahler muss schwere Folgen für den Patienten erbracht haben. Bei einem ganz groben Therapiefehler ist eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten vorgesehen. Der Arzt sollte sämtliche Behandlungsalternativen mit seinem Patienten besprechen und auf die möglichen Risiken hinweisen. Im Normalfall ist es die Pflicht des Arztes die sicherste Methode auszuwählen. Die Behandlungsmethode wurde richtig ausgewählt, allerdings kam es bei der Durchführung der Behandlung zu einem Behandlungsfehlers, idem der medizinische Standard nicht erfüllt und verletzt wurde.

 

Verjährung

Wenn eine Verjährung (nach einem Behandlungs- oder Kunstfehler) eintritt hat der Patient keinerlei Ansprüche mehr. Die Verjährungsfrist tritt nicht am Tag der Behandlung ein. Zuerst prüfen wir natürlich wann die Verjährung eingetreten ist, mittlerweile beginnt eine Verjährung immer mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, oder der Patient über den Schaden Kenntnis erlangt hat. Somit ist es das A und O einer Verjährung aus dem Weg zu gehen oder die Verjährung zu unterbrechen, in Fachkreisen nennt man das eine Verjährung „Hemmen". Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Patient über den Schaden Bescheid weiß. Der Patient muss wissen dass der Schaden, durch die Arztleistung (Behandlungsfehler) aufgetreten ist. Verjährung verhindern Um eine derartige Verjährung zu verhindern ist es wichtig, dass der Geschädigte Patient entweder eine Klage gegen den Arzt/Krankenhaus erhebt, oder mit der gegnerischen Partei ernsthafte und realistische Verhandlungen führt. Ebenfalls muss man davor aufpassen dass die Verhandlungen nicht „einschlafen". Das „Einschlafen" ist eine Verzögerungstaktik von den Versicherungen und den Ärzten. Innerhalb von zwei Wochen sollte man Klage erheben. Vorsicht ist vor Schlichtungsstellen geboten da beginnt Verjährungsfrist am Ende des Jahres der Antragstellung zu laufen.

 

Verspäteter Kaiserschnitt als Behandlungsfehler

Leider kommt es bei einer Geburt immer wieder vor, dass es zu einem Geburtsstillstand kommt. Bei einem solchen Stillstand muss der Arzt Mikroblutuntersuchungen und ein pathologisches CTG machen damit eventuelle Unterversorgungen des Kindes festgestellt werden kann. Der Arzt muss diese Situation erkennen und einen Not-Kaiserschnitt einleiten. Darüber wird die Patientin normalerweise im Vorfeld aufgeklärt. Doch kommt es zu unterlassenen Untersuchungen, oder einem verspäteten Kaiserschnitt endet es für das Kind und die Eltern meistens in einem schweren Schicksalsschlag. Der Sauerstoffmangel bei einem Kind kann zu einen Hirnschaden mit lebenslangen schweren Behinderungen führen. Dieser grobe Behandlungsfehler des Arztes ist ein Schicksalsschlag. In einer solchen Situation ist es wichtig zu einem guten Fachanwalt für Geburtsschadensrecht zu gehen. Dieser hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche für solch einen Geburtsschaden. Die anwaltliche Unterstützung hilft natürlich nicht über diesen Gesundheitsschaden hinweg, aber über die Geltendmachung von Schmerzensgeld.