Medizinrecht Lexikon

Medizinrecht Lexikon: Inhaltsverzeichnis

 

Approbation

Akademische Heilberufe setzen eine Approbation als staatliche Zulassung voraus. Betroffene Berufsgruppen sind demnach in erster Linie Ärzte, Chirurgen aber auch Psychotherapeuten sowie Apotheker. Deren Ausbildung, Inhalte (u.A. auch ärztliche Pflichten und Rechte der Patienten) sowie Dauer des Studiums sind in der jeweiligen Approbationsordnung beschrieben. Sie ist du Grundlage für die spätere Erteilung einer Approbation um den erlernten Heilberuf ausüben zu dürfen

 

Aufklärungspflicht

Medizinrecht Lexikon

Sämtliche Eingriffe, diagnostische und therapeutische Behandlungen eines Arztes oder Chirurgen bedürfen einer Einwilligung des Patienten. Der Aufklärungs­pflicht wird daher im Arzthaftungs­recht eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Liegt keine Einw­illigung vor resultiert der Eingriff in einer Körperverletzung und Haftungs­fall. Im Rahmen des Behandlungs­vertrags ist für eine Einwilligung eine umfassende Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs erforderlich damit der Patient sein Recht auf Selbst­bestimmung wahrnehmen kann. Aufklärungs­pflichtig sind sowohl die Behandlungs­methode, mögliche Neben­wirkungen, Alternativen und Risiken. Bei der Aufklärung hin­sichtlich alternativer Behandlungs­methoden müssen deren medizinische Wirksamkeit hinreichend belegt sein.  Bei dringenden, medizinischen Eingriffen wie beispielsweise Not­operationen sind die Aufklärungs­pflichten des Arztes gegenüber eines Patienten gelockert; wohingegen bei planbaren Eingriffen wie etwa Schön­heits­operationen strenge Maßstäbe an die Aufklärung angelegt werden.

 

Aufklärungsfehler

Für den Patienten ist eine vollständige und umfassende Aufklärung der Behandlung oder des Eingriffs notwendig, damit dieser über sämtliche Komplikationen, zu denen es kommen kann aufgeklärt wird.   Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung:

- Wirtschaftliche Aufklärung: Für den Patienten voraussichtliche zu tragende Kosten der Behandlung.

- Verlaufsaufklärung: Der Patient muss über den Umfang und Durchführung des Eingriff und der Behandlung aufgeklärt werden.

- Sicherheitsaufklärung (Therapeutisch):

- Risikoaufklärung: Der Arzt gibt dem Patienten einen Überblick über sämtliche Risiken, Gefahren des Eingriffs. Darüber hinaus über mögliche dauerhafte oder vorübergehende Folgen.

- Diagnoseaufklärung : Die Patienten Information über die Diagnose und den medizinischen Befund.

 

Arzneimittelhaftung

Neben Falschdiagnosen oder misslungen Operationen verursachen Fehler bei Einnahme von gesundheitsschädlichen Arzneimitteln ein weiteres Feld für potentielle gesundheitliche Schäden am Patienten dar. Eine große, unrühmliche Bekanntheit in der Öffentlichkeit hatten die Präparate Contagan und Vioxx in der Vergangenheit gemacht. Meist werden Apotheken oder pharmazeutische Herstellern von Arzneimittel haftbar gemacht.

 

Arzthaftungsrecht

Im Medizinrecht regelt das Arzthaftungsrecht Fälle von Fehlbehandlungen und mangelhafter Vertragserfüllung seitens des Arztes am Patienten. Die wesentlichen Teilgebiete dieser juristischen Disziplin umfassen sowohl Behandlungsfehler als auch Dokumentation- uns Aufklärungsfehler gegenüber eines geschädigten Patienten. Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, so enden diese entweder in einem außergerichtlichen Vergleich, einem Schiedsfahren oder vor Gericht.

 

Behandlungsfehler

Gerichte entscheiden darüber ob ein Behandlungsfehler vorliegt indem medizinische Gutachter und Sachverständige konsultiert werden. Hierbei wird ermittelt ob der Arzt die Behandlung nach aller Regeln der Kunst ausführte. Eine Behandlung oder Therapie hat stets das Ziel einer Wiederherstellung oder Wahrung der Gesundheit eines Patienten und Mandanten. Die Behandlung muss  einen allgemein anerkannten Stand erfüllen. Wird dieser Standard von einem Arzt oder einer Klinik nicht  eingehalten liegt ein Behandlungsfehler vor. Darunter fallen auch Qualitätsmängel, Theraphiefehler,  Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler. Der Verstoß des ärztlichen Standards muss hier vorliegen, Sorgfaltspflichten verletzt werden. Oftmals führen zu einem Behandlungsfehler fehlende Zeit, mangelnde Kompetenz, falsche Diagnostik und Therapie, eine schlechte, oder auch unterlassene Patientenaufklärung, Dokumentationsfehler, oder auch schlechte Organisation. Darunter fallen ebenso grobe Behandlungsfehler, wie beispielsweise eine fehlerhafte Auswertung von Ultraschall – oder Röntgenbefunden. Im Arzthaftungsrecht wird bei Behandlungs­fehlern feiner unter­schieden, da je nach Sachlage meist Diagnose­fehler, Organisations­verschulden, Befunderhebungsfehler oder Aufklärungs­fehler vorliegen und in der Juristerei unterschiedlich angegangen werden. Um Behandlungsfehler eines Arztes im Zuge von juristischer Schadens­ersatz­forderungen durchsetzen zu können ist eine möglichst lückenlose Dokumentation der zeitlichen Abläufe und Sicherung sämtlicher Unterlagen und Proto­kolle aus der behandelnden Ein­richtung oder Klinik. Ihnen als Patient steht auch die Aus­händigung der vollständigen Behandlungs­unterlagen zu.

 

Betreuungsverfügung

Üblicherweise sind es Schicksalsschläge wie Unfall, Koma oder Schlaganfall, die das Treffen eigener Entscheidungen verhindern. Ohne bestehende Regelungen bestellt in solchen Fällen das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer um über richtungsweisende Dinge wie die Durchführung von medizinischen Behandlungen, Operationen bis hin zum Wahl der Pflegeeinrichtung zu entscheiden. Eine vorherige Betreuungsverfügung wird daher empfohlen um selbst als Absicherung gewisse Dinge wie die Durchführung von lebenserhaltenden Maßnahmen (künstliche Ernährung, Beatmung und dergleichen), der Pflegeeinrichtung sowie die persönliche Auswahl des Betreuers zu regeln. Das zuständige Betreuungsgericht wird nun versuchen die vorab formulierten Wünsche und Ablehnungen zu berücksichtigen. Mehr über die Möglichkeit Wünsche für den Fall der Fälle formulieren zu können erfahren Sie auf der Seite über die Betreungsverfügung in unserem Medizinrecht Lexikon.

 

Dokumentationsfehler

Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass alles dokumentiert wird, das ist die sogenannte Dokumentationspflicht. Über die Behandlung des Patienten muss es eine Krankenhausakte geben in der sämtliche Sachen dokumentiert werden, dazu gehören Befunde, Röntgen- und Ultraschallbilder, Therapien, Operationen, Medikamente usw. Diese Dokumentationspflicht ist lückenlos auszuführen. Kommt es allerdings doch zu Fehlern in der Dokumentation muss der Arzt beweisen können, dass er seinen Patienten korrekt und kompetent behandelt hat. Das nennt man eine Beweislastumkehr. Die Patientenakte muss immer vollständig sein, es dient als Beweisstück (zur Belastung oder Entlastung). Bei einem Dokumentationsfehler ist eine Klage auf Schadensersatz mit Wahrscheinlichkeit erfolgreich.

 

Heilbehandlungskosten

Kosten, die während der Gesundung anfallen und keinen wiederkehrenden Charakter besitzen sind grundsätzlich erstattungspflichtig. Im Versicherungswesen der Krankenkassen umfassen die Heilbehandlungskosten folglich Aufwendungen für Arzneimittel oder Hilfsmittel, die z.B. bei einem Krankenhausaufenthalt anfallen.  

 

Honorarvereinbarung

Die Gebühren­ordnung für Ärzte regelt in Form von vor­geschriebenen Ver­gütungen ärztliche Leistungen für Patienten. Eine explizite Honorarvereinbarung im Fall von Selbst­zahlern oder Privat­patienten ermöglichen dem Arzt von der Gebühren­ordnung abzuweichen und meist höhere Kosten einzufordern. Die Kranken­versicherung übernimmt meist lediglich die gesetzlich vor­geschriebene Vergütungs­höhe in Form einer Erstattung. Eine Honorar­vereinbarung muss schriftlich vom Arzt und Patienten unterzeichnet sein um rechtlich bindend zu sein; ebenso muss der betroffene Patient eine Aus­fertigung der Honorar­vereinbarung erhalten. Eine gegen die für Honorar­vereinbarungen geltende Vor­schriften verstoßende Ab­machung führt dazu, dass zu viel gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können oder die Zahlung verweigert werden kann. Eine Honorar­vereinbarung muss sich hinsichtlich der geforderten Beträge zudem am grund­sätzlichen Berechnungs­schema der Gebühren­ordnung für Ärzte orientieren.

 

Organisationsfehler bei der Behandlung

Ein Organisationsfehler fällt in das voll beherrschbare Risiko des Arztes oder Krankenhausträgers. Aus diesem Grunde führt ein Organisationsfehler zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten. Es muss allerdings feststehen, dass ein Primärschaden im Gefahrenbereich dieses voll beherrschbaren Risikos entstanden ist. Zu Organisationsfehlern gehören Kommunikationsstörungen bei der Arbeitsteilung, Seitenverwechslungen bei einer Operation und  belassene Fremdkörper im Patienten. Der Arzt, oder Krankenhausträger muss also beweisen, dass kein Fehler in der Organisation passiert ist.

Beispiel: Das OLG Stuttgart Az. 14 U 17/98 (VersR 2000,1108) hat als groben Organisationsfehler angesehen, dass der Klinikträger den Belegätzten es versäumt hat den Aufbewahrungsort des OP-Schlüssels mitzuteilen. Es kam zu einer Verzögerung der Schnittentbindung (Not-Sectio).

Patientenauflärung

Die Patientenautonomie setzt eine Einwilligung eines Patienten vor seiner medizinischen Behandlung voraus. Um diese Entscheidung selbst treffen zu können muss eine angemessene Aufklärung durch den Arzt erfolgen. Dies trifft nicht nur auf geplante Operationen zu, sondern auch bei Diagnoseeingriffen sowie für verschriebene Medikamente und Arzneimittel. Wesentlicher Bestandteil einer Patientenaufklärung sind auch die Vorstellung alternativer Behandlungsmethoden sowie eine Einschätzung über die Risiken und Gefahren einer vorgestellten Therapie. Ziel einer solchen Aufklärung ist dem betroffenen Patienten sein Recht auf Selbstbestimmung zu wahren und es gilt sicherzustellen, dass dieser auch vollumfänglich über die Gefahren, möglichen Spätfolgen und Konsequenzen einer Behandlung informiert wird und dieser auch zustimmt nachdem er alle Punkte verstanden hat. Informationen zu Sonderfällen wie Notoperationen finden Sie zudem unter dem Stichpunkt Aufklärung im Medizinrecht Lexikon.

 

Schweigepflicht

Um das jeweilige Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu schützen gilt die ärztliche Schweigepflicht. Sie ist standesrechtlich normiert und darüber hinaus auch strafrechtlich von Belang. Auch gegenüber Angehörigen ist ein Arzt der Schweigepflicht verpflichtet und darf keine Aussagen gegen den Willen eines Patienten über dessen Befunde oder Geheimnisse erteilen.

 

Schmerzensgeldtabelle

In vielen Fällen kommt es zu Zahlungen von Schmerzensgeld, allerdings ist das Schmerzensgeld von Fall zu Fall unterschiedlich. Wenn man Schmerzensgeld, auf Grund eines Behandlungsfehlers anstrebt gilt es den Fehler/Folge beweisen zu können. Auch beim Geburtsschadensrecht hat man ein Anrecht auf Schmerzensgeld. Des Weiteren gibt es nicht nur für körperliche Belangen Schmerzensgeld, sondern auch psychischen Leiden, dieser nennt sich „Schockschaden“. Erfahren Sie über die Hintergründe und Höhe einzelner Zahlrungen im Artikel über die Schmerzensgeldtabelle innerhalb unseres Medizinrecht Lexikons.

 

Therapiefehler

Prinzipiell hat ein Arzt Therapiefreiheit, sollte der Arzt allerdings eine komplett falsche Therapie oder Behandlungsweise gewählt haben liegt ein Therapiefehler vor. Der zu beweisende Fahler muss schwere Folgen für den Patienten erbracht haben. Bei einem ganz groben Therapiefehler ist eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten vorgesehen. Der Arzt sollte sämtliche Behandlungsalternativen mit seinem Patienten besprechen und auf die möglichen Risiken hinweisen. Im Normalfall ist es die Pflicht des Arztes die sicherste Methode auszuwählen. Die Behandlungsmethode wurde richtig ausgewählt, allerdings kam es bei der Durchführung der Behandlung zu einem Behandlungsfehlers, idem der medizinische Standard nicht erfüllt und verletzt wurde.

 

Verjährung

Wenn eine Verjährung (nach einem Behandlungs- oder Kunstfehler) eintritt hat der Patient keinerlei Ansprüche mehr. Die Verjährungsfrist tritt nicht am Tag der Behandlung ein. Zuerst prüfen wir natürlich wann die Verjährung eingetreten ist, mittlerweile beginnt eine Verjährung immer mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, oder der Patient über den Schaden Kenntnis erlangt hat. Somit ist es das A und O einer Verjährung aus dem Weg zu gehen oder die Verjährung zu unterbrechen, in Fachkreisen nennt man das eine Verjährung „Hemmen". Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Patient über den Schaden Bescheid weiß. Der Patient muss wissen dass der Schaden, durch die Arztleistung (Behandlungsfehler) aufgetreten ist. Verjährung verhindern Um eine derartige Verjährung zu verhindern ist es wichtig, dass der Geschädigte Patient entweder eine Klage gegen den Arzt/Krankenhaus erhebt, oder mit der gegnerischen Partei ernsthafte und realistische Verhandlungen führt. Ebenfalls muss man davor aufpassen dass die Verhandlungen nicht „einschlafen". Das „Einschlafen" ist eine Verzögerungstaktik von den Versicherungen und den Ärzten. Innerhalb von zwei Wochen sollte man Klage erheben. Vorsicht ist vor Schlichtungsstellen geboten da beginnt Verjährungsfrist am Ende des Jahres der Antragstellung zu laufen.